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§ 10a RdFunkBeitrStVtr SL — Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden | Junoda

Inhaltsübersicht

RdFunkBeitrStVtr SL

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§ 1Zweck des Rundfunkbeitrags § 2Rundfunkbeitrag im privaten Bereich § 3Wohnung § 4Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung § 4aBefreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen § 5Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich § 6Betriebsstätte, Beschäftigte § 7Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung § 8Anzeigepflicht § 9Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung § 10Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung § 10aVollständig automatisierter Erlass von Bescheiden § 11Verarbeitung personenbezogener Daten § 12Ordnungswidrigkeiten § 13Revision zum Bundesverwaltungsgericht § 14Übergangsbestimmungen § 15Vertragsdauer, Kündigung

Gesetze·RdFunkBeitrStVtr SL·§ 10a RdFunkBeitrStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

NormtextGraph

RdFunkBeitrStVtr SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 10a RdFunkBeitrStVtr SL

Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag*

§ 10 § 11

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

§ 10 § 11

§ 10a RdFunkBeitrStVtr SL

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Stellung im Gefüge

§ 10a

Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 10a RdFunkBeitrStVtr SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen