BGH, IV ZR 46/13Urteil v. 2013-12-11 · § 3 RDG
Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
BGH, I ZR 118/09Urteil v. 2010-11-04 · § 3 RDG
Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
BSG, B 9 SB 5/20 RUrteil v. 2022-08-25 · § 3 RDG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von Merkzeichen - keine Rechtsdienstleistung - Ausfüllhilfe - fehlende Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung - Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Bevollmächtigten
BSG, B 10 KG 1/18 RUrteil v. 2019-03-28 · § 3 RDG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
BSG, B 14 AS 5/14 RUrteil v. 2014-09-18 · § 3 RDG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht