§ 3 RebflVVerordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 8 ReblVVerordnung zur Bekämpfung der Reblaus
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 20 PBRüVVerordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 20 URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 65 RechVersVVerordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.