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RED-G — Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus | Junoda

Gesetze·RED-GStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz14 Vorschriften

RED-G

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

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Inhaltsübersicht

§ 1Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus § 2Inhalt der Datei und Speicherungspflicht § 3Zu speichernde Datenarten § 4Beschränkte und verdeckte Speicherung § 5Zugriff auf die Daten § 6Weitere Verwendung der Daten § 7Erweiterte projektbezogene Datennutzung § 8Übermittlung von Erkenntnissen § 9Datenschutzrechtliche Verantwortung § 10Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen § 11Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen § 12Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten § 13Festlegungen für die gemeinsame Datei § 14Einschränkung von Grundrechten

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Stand: 2026-08-31

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