§ 8 RED-G

Übermittlung von Erkenntnissen

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder von erweitert genutzten Daten nach § 7 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.

§ 8 RED-G

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 8 RED-G bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 8

Übermittlung von Erkenntnissen

Zitiert von

§ 4 RED-G

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvR 2354/13

Beschluss v. 2022-09-28 · § 8 RED-G

§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

§ 8 RED-GKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen