§ 6 RegKG NRW

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium hat gegenüber dem Landtag zum 31. Dezember 2025 Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu erstatten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Für die Ministerpräsidentin Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Der Finanzminister Für den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales Der Minister für Inneres und Kommunales Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14. August 2009, S. 55) sowie der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14. August 2009, S. 94). Zum Textanfang