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Den Mitgliedern der Landesregierung wird für Umzüge, die infolge ihrer Ernennung erforderlich werden, Umzugskostenvergütung nach dem Saarländischen Umzugskostengesetz vom 31. März 1966 (Amtsbl. S. 314) in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Die Ausgaben sind einzeln nachzuweisen und soweit möglich durch Frachtbriefe, Rechnungen, Empfangsbestätigungen usw. zu belegen.
Für den Nachweis der im Einzelnen darzulegenden Auslagen für die Umzugsreise genügt die pflichtgemäße Versicherung, dass die Ausgaben in der angegebenen Höhe erwachsen sind.
Kosten werden nur berücksichtigt, soweit sie notwendig und nachgewiesen sind.
Die Auslagen für die Umzugsreise vom bisherigen zum neuen Dienstort werden unter Berücksichtigung der notwendigen Reisedauer nach Maßgabe der folgenden Absätze…
An Stelle der Pauschvergütung nach § 9 Abs. 1 und 2 werden auf Antrag die nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen in angemessenem Umfang erstattet. Dies gilt…
Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen…
Für die Reise des Umziehenden und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3) vom bisherigen zum neuen Wohnort werden die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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