§ 5 RFinStV SN

Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sowie der gemeinsamen Angebote nach § 1 Abs. 2 Satz 3 sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen.

Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF ist den Rundfunkanstalten Gelegenheit zu einer Stellungnahme unter Berücksichtigung der gemeinsamen Angebote nach § 1 Abs. 2 Satz 3 und Erörterung zu geben. Zu diesem Zweck wird der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio der Berichtsentwurf durch die KEF übersandt. Gleiches gilt für die Rundfunkkommission der Länder. Die Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sind von der KEF in den endgültigen Bericht einzubeziehen.