§ 11 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die Landesmedienanstalten erhalten nach Anforderungen von ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt jeweils zur Mitte eines Kalendervierteljahres angemessene…
§ 116 Abs. 1 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
Die LfM erhält 60 Prozent von dem in § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 112 des Medienstaatsvertrages bestimmten Anteil am…
§ 10 Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,8989 vom Hundert des Rundfunkbeitragsaufkommens. Aus dem jährlichen Gesamtbetrag des Anteils aller…
§ 15 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Im Rahmen der vorstehenden Grundsätze wird der Finanzausgleich von den in § 13 genannten Rundfunkanstalten im Einzelnen vereinbart. Rundfunkanstalten, die nicht…
§ 12a Abs. 1 RFinStV SNRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt und verpflichtet, einen angemessenen Finanzausgleich durchzuführen. Der…