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Art 3 RheinPatVÄndInkrV 1 | Junoda

Inhaltsübersicht

RheinPatVÄndInkrV 1

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Eingangsformel—Art 1—Art 2—Art 3—(XXXX)Protokoll 18 Änderung der Rheinpatentverordnung (§§ 3.06, 3.07 neu, Anlagen A1 und B1) Beschluss

Gesetze·RheinPatVÄndInkrV 1·Art 3 RheinPatVÄndInkrV 1Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

RheinPatVÄndInkrV 1 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art 3 RheinPatVÄndInkrV 1

Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

(1)

Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft.

(2)

Am selben Tag treten die Änderungen der Rheinpatentverordnung in Kraft.

Art 3 RheinPatVÄndInkrV 1

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Stellung im Gefüge

Art 3

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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