§ 13 RiFlEtikettGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 GRefVorbDZulG SLGesetz Nr. 1198 über die Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare Vom 23. April 1986
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 9 MarkschG SLGesetz Nr. 1230 über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) Vom 21. September 1988
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 10 SIFGGesetz Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) Vom 12. Juli 2006[1]
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 15 RiWGRichterwahlgesetz
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft.