§ 16 SFGGesetz Nr. 1040 über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Vom 18. Februar 1976
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 KTFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 GFGGesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 GaFGGesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.