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Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen und an Sitzungen der Richtervertretungen teilnehmen oder teilgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Mitglieder der Richtervertretungen gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung sowie gegenüber Beauftragten der Berufsorganisationen und der Gewerkschaften, soweit diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland [4]hinzugezogen werden; sie entfällt ferner gegenüber der obersten Dienstbehörde und dem bei ihr gebildeten Hauptrichterrat, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt werden. Gleiches gilt im Verhältnis des Hauptrichterrats zu den Richterräten.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Die Befugnis des Leiters der Dienststelle oder seiner Vertreter (§ 7 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland) [4]Angelegenheiten, die von den Richtervertretungen behandelt wurden, mit den zuständigen Stellen dienstlich zu erörtern, bleibt unberührt.
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und…
Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen…
Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der…
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben oder an Sitzungen der Personal- oder Jugend- und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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