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Die Vorschriften der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland 5 gelten mit Ausnahme der Vorschriften über die Gruppenwahl entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt wird.
Die Bekanntmachungen des Wahlvorstands sind bei den Gerichten, für die der Richterrat gewählt wird, an den Stellen auszuhängen, die von den Gerichten für öffentliche Bekanntmachungen allgemein vorgesehen sind.
Das Wählerverzeichnis ist bei den Gerichten, für die der Richterrat gewählt wird, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht auszulegen.
Richter eines Gerichts, das seinen Sitz nicht am Ort des Gerichts hat, bei dem der Richterrat gebildet ist, geben ihre Stimme schriftlich ab.
die Angaben, wo und wann der Abdruck des Wählerverzeichnisses, das Sächsische Personalvertretungsgesetz und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen, sowie im…
Für die Wahl des Bezirkspersonalrats gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 32 bis 40 nichts anderes ergibt.
die Angabe, wo und wann ein Abdruck des für die örtliche Dienststelle aufgestellten Wählerverzeichnisses, das Sächsische Personalvertretungsgesetz und diese…
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Richterräte die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland entsprechend.
Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz vom 19. Juni 1973 (Amtsbl. S. 462), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.