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Spätestens sechs Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand, der bei weniger als zehn wahlberechtigten Richtern aus einem Richter, im Übrigen aus drei Richtern besteht.
Besteht vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Richterrats kein Wahlvorstand, so beruft der Präsident oder der Aufsicht führende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet ist, auf Antrag von mindestens zwei Wahlberechtigten eine Versammlung der zu dem Richterrat wahlberechtigten Richter zur Wahl des Wahlvorstands ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter.
Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand. Besteht kein Richterrat, beruft der Gerichtsvorstand des Gerichts, bei dem der Richterrat…
Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Landesrichterrat spätestens zwölf Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit einen Landeswahlvorstand. Dem…
Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt. Der Wahlvorstand ist rechtzeitig durch den Präsidialrat zu bestellen. Besteht kein Präsidialrat, erfolgt die…
Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Sprecherausschuß einen aus drei oder einer höheren ungeraden Zahl von leitenden Angestellten…
Besteht bei einem Gericht, bei dem ein Richterrat zu bilden ist, noch kein Richterrat, so beruft die Direktorin oder der Direktor, die Präsidentin oder der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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