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§ 31 RiG SL — Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit | Junoda

Inhaltsübersicht

RiG SL

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§ 1Geltungsbereich und Amtsbezeichnungen § 1aStellenausschreibung § 2Richtereid § 3Altersgrenze § 3aTeilzeitbeschäftigung; Urlaub aus familiären Gründen § 3bFolgen von Teilzeitbeschäftigung § 3cUrlaub bei Bewerberüberhang; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer § 3dBesondere Form der Teilzeitbeschäftigung § 4Geltung des Beamtenrechts § 5Fehlerhafte Ernennungsurkunde § 6Übertragene Aufgaben § 7Richterverhältnis als Ehrenrichter § 7aAusführung des Richterwahlgesetzes § 8Richterrat und Präsidialrat § 9Amtszeit § 10Rechtsstellung der Mitglieder § 11Ruhen der Mitgliedschaft § 12Verschwiegenheitspflicht § 13Kosten § 14Rechtsweg § 15Geltung des Personalvertretungsrechts § 16Bildung der Richterräte § 17Zusammensetzung § 18Wahlgrundsätze § 19Wahlvorstand § 20Geltung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland § 21Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 22Eintritt der Ersatzmitglieder § 23Neuwahl des Richterrats § 24Gemeinsame Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung § 24aHauptrichterrat § 25Gemeinsame Personalversammlung § 26Bildung des Präsidialrats § 27Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit § 28Der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 29Der Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit § 30Der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit § 31Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit § 32Wahlgrundsätze § 33Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 34Anfechtung der Wahl § 35Ausscheiden von Mitgliedern § 36Stellvertretung, Ersatzmitglieder § 37Neuwahl des Präsidialrats § 38Aufgaben des Präsidialrats § 39Durchführung der Beteiligung § 40Beteiligung der obersten Dienstbehörde § 41Beschlussfassung des Präsidialrats § 41aEinigungsverhandlung § 41bVerfahren bei ergebnisloser Einigungsverhandlung § 41cVermittlungsstelle § 41dVerfahren der Vermittlungsstelle § 42Errichtung § 43Zuständigkeit des Dienstgerichts § 44Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs § 45Mitglieder der Richterdienstgerichte § 46Verbot der Amtsausübung § 47Erlöschen des Amtes § 48Besetzung der Richterdienstgerichte § 49Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte § 50Nicht ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte § 51Anwendung des allgemeinen Disziplinarrechts § 52Besondere Verfahrensvorschriften § 53Disziplinarmaßnahmen § 54Entscheidung des Richterdienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde § 55Berufung und Revision § 56Bekleidung mehrerer Ämter § 57Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags § 58Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung § 59Einleitung des Verfahrens § 60Urteilsformel § 61Einleitung des Verfahrens § 62Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung § 63Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung § 64Bekleidung mehrerer Ämter § 65Urteilsformel § 66Aussetzung von Verfahren § 67Kostenentscheidung in besonderen Fällen § 68Zuständigkeit der Richterdienstgerichte § 69Nicht ständige Beisitzer § 70Besondere Verfahrensvorschriften § 71Befreiung von der Eidesleistung § 71aÜbergangsbestimmungen § 72Inkrafttreten

Gesetze·RiG SL·§ 31 RiG SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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RiG SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 31 RiG SL

Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

(1)

Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit besteht aus

1.

dem Präsidenten des Landessozialgerichts als Vorsitzendem,

2.

zwei Mitgliedern, die von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gewählt werden.

(2)

Stellvertreter des Vorsitzenden ist sein Vertreter im Amt.

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§ 31 RiG SL

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Stellung im Gefüge

§ 31

Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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