Art. 7b 31991L0671

Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (91/671/EWG)

(1)

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EGABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23 . unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung:

Art. 7b 31991L0671

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Artikel 7b

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