Erwägungsgrund 5 31991L0671
In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit wurde die obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen, auch für Kleinkinder, auf allen öffentlichen Straßen und auf allen Sitzen in Personenkraftfahrzeugen (außer in Fahrzeugen der öffentlichen Verkehrsbetriebe) empfohlen.