Art. 21 Abs. 2 32002L0056RICHTLINIE 2002/56/EG DES RATES vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat. Dieses Recht erlischt mit…
Art. 16 Abs. 2 31966L0401Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser…
Art. 16 Abs. 1 31966L0402Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich…
Art. 17 Abs. 4 32005R0980Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Absatz 3 befassen. Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit…
Erwägungsgrund 3 32004R1488VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/2004 DER KOMMISSION vom 20. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
Die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten sollten daher ab dem 1. Mai 2004 in den genannten Anhang aufgenommen werden —