Gesetze
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Ab dem 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden.
Ab dem 1. April 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der…
Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich…
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser…
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat. Dieses Recht erlischt mit…
Außerdem beschließt der Rat gemäß dem Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags, das diesem Vertrag durch den Vertrag von Nizza beigefügt wurde, ab dem 1. Mai 2004…
Die Mitgliedstaaten werden daher ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen nicht mehr erfüllen können.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.