Erwägungsgrund 1 32013D0275BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 2013 über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union (2013/275/EU)
Am 7. November 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Beteiligung der Europäischen…
Erwägungsgrund 2 32013D0275BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 2013 über die Unterzeichnung des Vertrags von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen im Namen der Europäischen Union (2013/275/EU)
Die Verhandlungen wurden auf einer erneut einberufenen Diplomatischen Konferenz, die vom 20. bis 26. Juni 2012 in Peking stattfand, erfolgreich abgeschlossen,…
Anhang VIII 32005D0040BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (2005/40/EG, Euratom)
(Artikel 71) 1. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben,…
Anhang VI 32007D0855BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (2007/855/EG)
gemäß Artikel 40 des vorliegenden Abkommnes (SAA Artikel 75) Artikel 40 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 75 Absatz 4) betrifft folgende multilaterale…
Erwägungsgrund 2 32024D2685BESCHLUSS (EU) 2024/2685 DES RATES vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht
Im Jahr 2022 beschloss die WIPO-Generalversammlung die Einberufung einer diplomatischen Konferenz (im Folgenden „diplomatische Konferenz“) zum Abschluss und zur…