Erwägungsgrund 4 32024D1277BESCHLUSS (EU) 2024/1277 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen
Die Generalversammlung der WIPO beschloss, spätestens 2024 eine diplomatische Konferenz abzuhalten, um eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges…
Art. 1 Abs. 1 32024D2685Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum…
Erwägungsgrund 2 32006D0954BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (2006/954/EG)
Nach Einleitung und Durchführung der Vorbereitung durch die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, die Mitglieder…
Erwägungsgrund 1 32024D2685Seit 2005 werden unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Anstrengungen zur Harmonisierung bestimmter verfahrenstechnischer…
Erwägungsgrund 3 32022D1222BESCHLUSS (EU) 2022/1222 DES RATES vom 12. Juli 2022 über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt
Während der Versammlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 14. bis 22. Juli 2022 wird die Versammlung des Lissabonner Verbands ersucht…