§ 4 Abs. 3 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen…
§ 3 Abs. 5 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der nach Absatz 1 zu haltenden Vorratshöhe nur berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen…
§ 13 Abs. 6 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Als Herstellen gilt auch das Bearbeiten oder Mischen von Erdölerzeugnissen oder sonstigen Komponenten, wenn bei dem Bearbeitungs- oder Mischvorgang eines der in…
§ 47 Abs. 5 EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach den Absätzen 2 und 3 entstanden sind und in denen der Anteil der für die jeweilige Abgabe nicht bestimmten…
§ 48 Abs. 5 EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach Absatz 1 entstanden sind und in denen der Anteil der Restmenge aus leichtem Heizöl besteht, dürfen als…