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Art. 2 32009L0136 — Änderungen der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation) | Junoda

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32009L0136

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32009L0136 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 2 32009L0136

Änderungen der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation)

Die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

‚Standortdaten‘ Daten, die in einem elektronischen Kommunikationsnetz oder von einem elektronischen Kommunikationsdienst verarbeitet werden und die den geografischen Standort des Endgeräts eines Nutzers eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes angeben;“

b)

Buchstabe e wird gestrichen.

c)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„i)

‚Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten‘ eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung und zur unbefugten Weitergabe von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft verarbeitet werden.“

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Betroffene Dienste Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft, einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen.“

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Sicherheit der Verarbeitung“

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

c)

Folgende Absätze werden angefügt:

5.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Unerbetene Nachrichten

8.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 14a Ausschussverfahren

9.

In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:

10.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 15a Umsetzung und Durchsetzung

Art. 2 32009L0136Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

10

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 30 Abs. 6 32020R1783

Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (Neufassung)

Die Richtlinie 2002/58/EG bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Art. 31 Abs. 6 32020R1784

Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)

Die Richtlinie 2002/58/EG bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 1 32026R1881

VERORDNUNG (EU) 2026/1881 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juli 2026 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Vorschriften zur Gewährleistung des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit bei…

Erwägungsgrund 7 32009L0136

Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit betrifft die vorliegende Richtlinie nur Änderungen der Richtlinien 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und…

Erwägungsgrund 61 32011L0083

RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.