§ 164 Abs. 4 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Die Mitglieder des Vorstands und die Beschäftigten eines unter Absatz 1 fallenden Versicherungsunternehmens dürfen dem Schadenabwicklungsunternehmen keine…
Erwägungsgrund 82 32009L0138Im Interesse des Versichertenschutzes sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung harmonisiert werden.…
Erwägungsgrund 83 32009L0138Streitigkeiten zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen in Bezug auf die Rechtsschutzversicherung sollten so fair und rasch wie möglich beigelegt…
§ 128 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete…
§ 48a Abs. 4 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
Reichen die von dem Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 2 getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen zur Regelung von…