Art. 7 Abs. 1 32009L0038Subsidiäre Vorschriften
Um das in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, werden die subsidiären Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz…
Art. 6 Abs. 4 32009L0038Inhalt der Vereinbarung
Sofern in den Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten die subsidiären Vorschriften des Anhangs I nicht für diese…
Erwägungsgrund 44 32009L0038Der Inhalt der subsidiären Rechtsvorschriften, die in Ermangelung einer Vereinbarung anzuwenden sind und in den Verhandlungen als Auffangregelungen dienen, muss…
Art. 1 Abs. 2 32026D0813BESCHLUSS (EU) 2026/813 DES RATES vom 30. März 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt, vorbehaltlich etwaiger…
Art. 6 32003L0072Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, ist für das Verhandlungsverfahren gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 das Recht des Mitgliedstaats…