Erwägungsgrund 37 32023R2418VERORDNUNG (EU) 2023/2418 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA)
Die vorliegende Verordnung hat keine Auswirkungen auf das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.
Erwägungsgrund 6 32009L0043Deshalb ist es erforderlich, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten so anzugleichen, dass die innergemeinschaftliche…
Erwägungsgrund 115 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Diese Verordnung lässt die bestehenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern und die Verpflichtungen gemäß der…