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Diese Verordnung lässt die bestehenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern und die Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2009/43/EG unberührt.
Dieser Artikel lässt die bestehenden Vorschriften der Union und die bestehenden nationalen Vorschriften über das Eigentum an sowie die Ausfuhr und die…
Die vorliegende Verordnung hat keine Auswirkungen auf das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.
Die Unterstützung der Union sollte sich weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/43/EG noch auf die…
Die Bestimmungen dieser Verordnung lassen die Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates…
Diese Verordnung lässt die mit Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates eingeführte Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung…
Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.