Erwägungsgrund 56 32019L0520Diese Richtlinie lässt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften für die Erhebung von Gebühren für Straßeninfrastrukturen und entsprechende…
Art. 1 Nr. 4 32006L0038RICHTLINIE 2006/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
Der folgende Artikel wird eingefügt: Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, die ein System von Maut- und/oder Benutzungsgebühren für…
Erwägungsgrund 39 32019L1024RICHTLINIE (EU) 2019/1024 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Obergrenzen für Gebühren und Entgelte sollten nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, niedrigere oder gar keine…
Art. 1 Nr. 17 Buchst. a 32022L0362RICHTLINIE (EU) 2022/362 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge
Absatz 1a erhält folgende Fassung: „(1a) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Erhebung von Diese Gebühren werden auf nichtdiskriminierende…