Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verjährungsfrist für die Erhebung einer Schadensersatzklage kann unter Umständen so beschaffen sein, dass die Geschädigten und die Rechtsverletzer nicht über genügend Zeit verfügen, um eine Einigung über den zu zahlenden Schadensersatz zu erzielen. Damit beide Seiten die ernsthafte Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung haben, bevor ein Verfahren vor nationalen Gerichten eingeleitet wird, müssen die Verjährungsfristen daher für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt sein.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen für die Dauer einer einvernehmlichen Streitbeilegung…
Die Mitgliedstaaten können für Schadensersatzklagen nach Absatz 1 eine Verjährungsfrist festlegen. Diese Frist läuft nicht an, bis der Verstoß eingestellt wurde…
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfristen für die Erhebung von Schadensersatzklagen mindestens fünf Jahre betragen.
Die Gründe für eine Hemmung und Unterbrechung der Verjährungsfristen bestimmen sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts; eine Klage nach diesem…
Die nationalen Vorschriften über Beginn, Länge, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen sollten die Erhebung von Schadensersatzklagen nicht übermäßig…
Wenn die Parteien vereinbaren, eine einvernehmliche Streitbeilegung einzuleiten, nachdem wegen desselben Anspruchs eine Schadensersatzklage bei einem nationalen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.