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Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, Prozesskostenhilfe in nicht in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen zu bewilligen, wenn beispielsweise nicht ausdrücklich in dieser Richtlinie genannte Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen vorgenommen werden.
Die Anwendung dieser Richtlinie auf geringfügige Zuwiderhandlungen unterliegt den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen. Den Mitgliedstaaten sollte die…
Durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften über das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen, zielt…
Die Mitgliedstaaten sollten praktische Regelungen für die Bereitstellung der Prozesskostenhilfe einführen. In diesen Regelungen könnte festgelegt werden, dass…
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, in ihrem nationalen Recht weitergehende Befugnisse…
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um ein höheres…
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK müssen Verdächtige und beschuldigte Personen, denen die ausreichenden Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.