Art. 1 JI-RL

Gegenstand und Ziele

(1)

Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

(2)

Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten

die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten, zu schützen und

sicherzustellen, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen den zuständigen Behörden in der Union — sofern er nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist — nicht aus Gründen, die mit dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, eingeschränkt oder verboten wird.

(3)

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden Garantien festzulegen, die strenger sind als die Garantien dieser Richtlinie.

Art. 1 JI-RLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 1 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

Art. 2 JI-RL

Anwendungsbereich

Art. 35 JI-RL

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

Art. 38 JI-RL

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Art. 39 JI-RL

Übermittlung personenbezogener Daten an in Drittländern niedergelassene Empfänger

Art. 4 JI-RL

Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 62 JI-RL

Berichte der Kommission

Art. 8 JI-RL

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art. 9 JI-RL

Besondere Verarbeitungsbedingungen