§ 32c Abs. 4 AOAbgabenordnung
Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen…
§ 13 Abs. 4 SN-18195Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz
Der Verantwortliche hat die betroffene Person über das Absehen von einer Auskunft oder die Einschränkung einer Auskunft unverzüglich schriftlich zu…
§ 21 Abs. 5 GVGEGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung…
§ 9 Abs. 2 SächsDSDGSächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz
Die ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. In diesem Fall ist die betroffene…
§ 11 Abs. 4 BMGBundesmeldegesetz
Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die…