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Die Pflicht der Mitgliedstaaten, Informationen zur Verteidigung der Unionsinteressen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zu übermitteln, sowie die Berichtspflichten aufgrund von Rechtsvorschriften, die, wie beispielsweise das Wettbewerbsrecht, nicht speziell auf den Bereich der elektronischen Kommunikation abstellen, sollten unberührt bleiben.
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen…
Vorbehaltlich der von ihnen festzulegenden Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die elektronische Einreichung von bestimmten Meldungen und Erklärungen…
Vom frequenzpolitischen Vorgehen der Union unberührt bleiben sollten die Maßnahmen, die auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene im Einklang mit dem…
Sind endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats aufgrund der Kriterien des Übereinkommens nicht zu notifizieren, sollten dem Sekretariat…
Diese Richtlinie sollte anderes Unionsrecht, durch das ein bestimmter Sektor oder ein bestimmter Gegenstand wie z. B. die Telekommunikation, der elektronische…
Besondere Pflichten, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und elektronische Kommunikationsdienste nach dem Unionsrecht bereitstellen, aufgrund…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.