Art. 23 32019L0790

Gemeinsame Bestimmungen

(1)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Vertragsbestimmungen, durch die die Einhaltung der Artikel 19, 20 und 21 verhindert wird, gegenüber den Urhebern und ausübenden Künstlern nicht durchsetzbar sind.

(2)

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Artikel 18 bis 22 der vorliegenden Richtlinie keine Anwendung auf Urheber eines Computerprogramms im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2009/24/EG finden. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 133 Abs. 4 UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Die Absätze 1 bis 3 gelten für ausübende Künstler entsprechend.

§ 69a Abs. 5 UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Die §§ 32 bis 32g, 36 bis 36d, 40a und 41 sind auf Computerprogramme nicht anzuwenden.

Im selben Abschnitt

Art. 2 31996L0009

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Bestimmungen a) über den Rechtsschutz von Computerprogrammen; b) zum Vermietrecht und Verleihrecht…

Art. 3 Abs. 9 32019L0770

Diese Richtlinie lässt das Unionsrecht und das nationale Recht auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, einschließlich der Richtlinie…

Art. 2 Abs. 2 32004L0048

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechte und Ausnahmen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung auf dem Gebiet…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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