Art. 2 31996L0009

Beschränkungen des Geltungsbereichs

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Bestimmungen a) über den Rechtsschutz von Computerprogrammen; b) zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums; c) zur Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte. KAPITEL II URHEBERRECHT

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Art. 4 32006L0115

RICHTLINIE 2006/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung)

Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen bleibt unberührt.

§ 69a Abs. 5 UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Die §§ 32 bis 32g, 36 bis 36d, 40a und 41 sind auf Computerprogramme nicht anzuwenden.

§ 137d Abs. 1 UrhG

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Die Vorschriften des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden sind. Jedoch erstreckt…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 2 32001L0029

Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und…

Art. 2 Abs. 2 32004L0048

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechte und Ausnahmen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung auf dem Gebiet…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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