Erwägungsgrund 5 32022L2523

Es müssen Vorschriften festgelegt werden, die einen effizienten und kohärenten Rahmen für die globale Mindestbesteuerung auf Unionsebene schaffen. Dieser Rahmen schafft ein System, das aus zwei zusammenhängenden Regeln — gemeinsam auch „GloBE-Regeln (Global Anti-Base Erosion-Regeln)“ — besteht und in Fällen, in denen ein multinationales Unternehmen in einem Steuerhoheitsgebiet effektiv weniger als 15 % Steuern zahlt, die Erhebung eines zusätzlichen Steuerbetrags, („Ergänzungssteuer“) vorsieht. In diesen Fällen sollte das Steuerhoheitsgebiet als niedrig besteuert gelten. Diese beiden zusammenhängenden Regeln sind die „Primärergänzungssteuerregelung“ (PES) und die „Sekundärergänzungssteuerreglung“ (SES) („Income Inclusion Rule“ und „Undertaxed Profit Rule“). Nach diesem System sollte die in einem Mitgliedstaat gelegene Muttergesellschaft eines multinationalen Unternehmens verpflichtet sein, die PES auf ihren Anteil an der Ergänzungssteuer für jedwede niedrig besteuerte Einheit der Gruppe anzuwenden, unabhängig davon, ob diese Einheit innerhalb oder außerhalb der Union gelegen ist. Die SES sollte als Auffangmechanismus für die PES dienen, indem ein etwaiger Restbetrag der Ergänzungssteuer in Fällen neu zugerechnet wird, in denen der gesamte Betrag der Ergänzungssteuer für niedrig besteuerte Einheiten von Muttergesellschaften mittels der PES nicht eingezogen werden konnte.