Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es ist wichtig, dass die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen grundsätzlich für die Veranlagung, Verwaltung und Erhebung von Steuern verwendet werden, die in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Es ergaben sich aufgrund des unklaren Rahmens jedoch Unsicherheiten hinsichtlich der Verwendung der Informationen. Angesichts des Zusammenhangs zwischen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie Geldwäsche sowie bei der Durchsetzung sollte klargestellt werden, dass es auch möglich sein sollte, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen auch für die Prüfung, Verwaltung und Erhebung von Zöllen sowie für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verwenden.
Die Informationen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und…
Es ist wichtig, dass die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen grundsätzlich für die Veranlagung, Verwaltung und Durchsetzung von Steuern…
Die Richtlinie 2011/16/EU umfasst andere Arten des Austauschs von Informationen sowie andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der…
Angesichts ihres Umfangs und ihrer Art können die Informationen, die auf der Grundlage der Richtlinie 2011/16/EU erhoben und ausgetauscht werden, in bestimmten…
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats,…
Es ist daher notwendig, dass Steuerbehörden Zugang zu Informationen, Verfahren, Unterlagen und Mechanismen der Geldwäschebekämpfung gewährt wird, damit sie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.