§ 55 Abs. 4 SAGGesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
Die Abwicklungsbehörde kann Verbindlichkeiten, die dem Recht eines bestimmten Drittstaats oder bestimmter Drittstaaten unterliegen, von der Verpflichtung nach…
Art. 35 Abs. 5 32025L0001Zielsetzung und Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung
Die Abwicklungsbehörden üben das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung nicht in Bezug auf folgende Verbindlichkeiten aus, unabhängig davon, ob diese…
Art. 47 Abs. 2 32025L0001Befugnis in Bezug auf in Drittländern belegene oder dem Recht von Drittländern unterliegende Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
Um mögliche Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu erleichtern, schreiben die Mitgliedstaaten in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Unternehmen vor, in die…
Art. 78 Buchst. b 32021R0023VERORDNUNG (EU) 2021/23 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (Text von Bedeutung für den EWR)
Gläubiger, Clearingmitglieder und gegebenenfalls deren Kunden, die in ihrem Mitgliedstaat ansässig sind, im Rahmen des inländischen Abwicklungsverfahrens des…
Art. 77 Abs. 3 Buchst. d 32021R0023VERORDNUNG (EU) 2021/23 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (Text von Bedeutung für den EWR)
Aufhebung der Durchsetzbarkeit vertraglicher Rechte zur Kündigung, Auflösung oder vorzeitigen Fälligstellung von Verträgen oder zur Beeinträchtigung der…