Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates , mit der andere Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen durch Online-Plattformen geregelt werden, wie etwa Verpflichtungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen.
Die vorliegende Verordnung lässt andere Rechtsakte der Union betreffend den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten und deren Austausch oder deren…
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Regelung der Union im Bereich der Telekommunikationsdienste nach Richtlinie…
Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Vorschriften auf Unionsebene über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an…
Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften sollten für Online-Plattformen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 des…
Diese Richtlinie umfasst keine inhaltlichen Bestimmungen in Bezug auf offenen Internetzugang oder Roaming und berührt nicht die Zuweisung von Befugnissen an die…
Diese Richtlinie sollte nicht die Vorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Verkauf von Arzneimitteln und Medizinprodukten über das Internet berühren.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.