Erwägungsgrund 43 32025L0516

Die Richtlinie 2006/112/EG sieht eine vereinfachte mehrwertsteuerliche Behandlung von Gegenständen vor, die im Rahmen von Konsignationslagerregelungen verbracht werden, sofern die Bedingungen erfüllt sind. Da die OSS-Vereinfachungsregelung für unternehmensinterne Verbringungen von Gegenständen umfassend ist und grenzüberschreitende Beförderungen von Waren einschließt, für die derzeit Konsignationslagerregelungen gemäß Artikel 17a der Richtlinie 2006/112/EG gelten, ist es erforderlich, diese Regelungen schrittweise abzuschaffen, indem in der genannten Richtlinie ein Enddatum vor der vollständigen Aufhebung der Bestimmungen über Konsignationslager vorgesehen wird. Es ist daher angebracht, den 30. Juni 2028 als Enddatum festzulegen, nach dem keine neuen Konsignationslagerregelungen mehr angewandt werden können. Für Konsignationslagerregelungen, die am oder vor dem 30. Juni 2028 beginnen, sollten die einschlägigen Bedingungen, einschließlich der 12-Monats-Frist für die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den vorgesehenen Käufer, weiterhin gelten. Parallel zur Aufnahme des neuen Enddatums sollte vorgesehen werden, dass diese Regelungen am 30. Juni 2029 außer Kraft treten, da sie nach diesem Datum nicht mehr erforderlich sind.