Erwägungsgrund 13 32026L1194

Richtlinie (EU) 2026/ des Rates 2026/1194 vom 26. Mai 2026 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

Wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers als unvereinbar mit anderen Ämtern ansehen, sollten die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften auf in anderen Mitgliedstaaten wahrgenommene gleichwertige Ämter ausdehnen können.

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Erwägungsgrund 13

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