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Die Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz werden aufgehoben für Soweit bei den Geschäften nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.
die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes,
die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 des Rechtspflegergesetzes, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,
die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummern 6 und 7 des Rechtspflegergesetzes und
die Geschäfte nach § 17 Nummer 1 des Rechtspflegergesetzes.
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:
Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn
Die Länder können Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise dem…
Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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