§ 10 RPflG

Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

Rechtspflegergesetz · Erster Abschnitt

Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 10

Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, V ZB 210/09

Beschluss v. 2010-10-21 · § 10 S 1 RPflG

Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

BGH, V ZB 71/18

Beschluss v. 2018-11-15 · § 10 S 1 RPflG

Ablehnung eines Rechtspflegers: Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht erledigtem Befangenheitsgesuch

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen