§ 31 Abs. 1 RPflGGeschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln
Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: In Bußgeldverfahren gilt für die Geschäfte der…
§ 3 Nr. 3 Buchst. c RPflGÜbertragene Geschäfte
des Gerichts in Straf- und Bußgeldverfahren,
§ 36b Abs. 1 Nr. 5 RPflGÜbertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (§ 31…
§ 1 RPfl/UdGAufgÜV SLVerordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 2. März 2015
Die Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz werden aufgehoben für Soweit bei den Geschäften nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 gegen den Erlass der beantragten…
§ 29 RPflGGeschäfte im internationalen Rechtsverkehr
Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen: