Schlußformel SVRVVerordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VSVgVVergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel BKVBerufskrankheiten-Verordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AuslAdMVVerordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel LuftSiSchulVLuftsicherheits-Schulungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.