§ 18 Abs. 1 Nr. 2 RSiedlGwenn das Siedlungsunternehmen sich sonst mit dem Erwerb und dem Erwerbspreis einverstanden erklärt hat;
(XXXX) RSiedlGABestAusführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
1. ... Zur Übertragung der Aufgaben der Landlieferungsverbände auf die gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen ist deren Einverständnis Voraussetzung. 2. Die…
§ 2 GrdstV/RSiedlGDV SLVerordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes Vom 3. Juli 1969
Siedlungsunternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Reichssiedlungsgesetzes sind auch die Teilnehmergemeinschaften im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)…
§ 69 Abs. 2 LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Siedlungsunternehmen…