§ 9 RSiedlGErgG 1935

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

(1)

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmt, welche Behörden die nach diesem Gesetze der Siedlungsbehörde zustehenden Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen haben und welche Siedlungsunternehmen innerhalb eines Bezirks zur Siedlung zugelassen sind.

(2)

Die zuständigen Reichsminister erlassen die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 26 RSiedlG

Reichssiedlungsgesetz

Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist, nähere Vorschriften, insbesondere zur Ausführung dieses Gesetzes, zu erlassen.…

§ 69 Abs. 2 LBG

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Siedlungsunternehmen…

§ 56 Abs. 3 LBG

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Die Aufgaben der Siedlungsbehörden nach den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes nimmt die Enteignungsbehörde wahr.

Im selben Abschnitt

§ 14 Abs. 1 SiedlRAG SL

Ausführungsgesetz zum Siedlungsrecht Vom 15. Dezember 1919

Zuständige Behörde nach diesem Gesetz und Siedlungsbehörde im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1,…

§ 1 SN-4532

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes

Siedlungsbehörde im Sinne des § 4 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Reichssiedlungsgesetzes ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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