BSG, B 10 ÜG 3/16 RUrteil v. 2017-09-07 · § 1 RsprEinhG
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer - strukturelle Überlastung der Justiz - keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale - Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes
BSG, B 10 ÜG 1/15 RUrteil v. 2015-12-15 · § 1 RsprEinhG
(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine Reduzierung des Streitwerts bei Feststellungsbegehren nach § 198 Abs 4 GVG)