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§ 16 RsprEinhG — Wirkung der Entscheidung | Junoda

Inhaltsübersicht

RsprEinhG

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§ 10Grundsatz § 11Vorlegungsverfahren § 12Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe § 13Beteiligte am Verfahren § 14Aufgabe der früheren Rechtsprechung § 15Gegenstand der Entscheidung § 16Wirkung der Entscheidung § 17Kosten

Gesetze·RsprEinhG·Zweiter Abschnitt·§ 16 RsprEinhGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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RsprEinhG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 16 RsprEinhG

Wirkung der Entscheidung

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes · Zweiter Abschnitt

Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist in der vorliegenden Sache für das erkennende Gericht bindend.

§ 16 RsprEinhGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 16 RsprEinhG

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Verfahrensvorschriften

§ 16

Wirkung der Entscheidung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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