§ 2 Abs. 1 RsprEinhGZuständigkeit
Der Gemeinsame Senat entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des…
§ 6 RsprEinhGAbstimmung
Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
§ 61 Abs. 3 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.
§ 4 Abs. 2 RsprEinhGBeteiligte Senate
Wird die Rechtsfrage von dem Großen Senat eines obersten Gerichtshofs vorgelegt oder will der vorlegende Senat von der Entscheidung des Großen Senats eines…
§ 141 Abs. 1 SGGSozialgerichtsgesetz
Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,