§ 8 YUGStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 TranspRLGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 2. RAGZweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 3. RAGDrittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.